Medien, Kunst und Industrie

Geschäftsführung der Druckerei Häuser KG vor Gericht

Geschäftsführung der Druckerei Häuser KG vor Gericht

ver.di Bezirk Köln | Fachbereich Medien, Kunst und Industrie
Häuser KG, Köln, Druck, Offset, Arbeitsgericht ver.di Bezirk Köln, FB8

Seit Monaten wird hinter den Kulissen ein Rechtsstreit zwischen der Kölner Druckerei Häuser KG und ver.di geführt. Inhaltlich geht es darum, ob der zuständige Gewerkschafts- sekretär einzeln oder zu Zweit oder zusätzlich mit einem von ver.di Beauftragten in die Räumlichkeiten der Druckerei Häuser KG in Köln-Bocklemünd darf. Zusätzlich war streitig, ob die Betriebsbegehung durch ver.di von einer vorherigen Überlassung der gewerkschaftlichen Informationsmaterialien an die Arbeitgeberin abhängig gemacht werden dürfe.

Das Kölner Arbeitsgericht entschied nun am 02.02.2016 zum Abschluss der  1. gerichtlichen Instanz, dass zum Zwecke der Mitgliederwerbung und Information über die satzungsgemäßen Aufgaben der Gewerkschaft, insbesondere die aktuelle Tarifentwicklung, den gesetzlichen Mindestlohn sowie den Gesundheitsschutz durch Überreichen von Broschüren, Formularen und Flugblättern und durch Führen persönlicher Gespräche einmal in jedem Kalenderhalbjahr, der Zugang der Gewerkschaft ver.di geduldet werden müsse. Auch dürfe das Zugangsrecht nicht von einer vorherigen Überlassung der zu verteilenden gewerkschaftlichen Informationsmaterialien an die Häuser KG abhängig gemacht werden. Dies käme nach Aussage der vorsitzenden Richterin einer Zensur gleich.

Wir freuen uns sehr über die richterliche Entscheidung.

Der nächste Versuch einer Betriebsbegehung, welcher bereits in Planung ist, wird ver.di  -mindestens eine Woche vorher- gegenüber der Geschäftsführung der Häuser KG ankündigen. Um die betrieblichen Abläufe nicht zu stören, werden wir das Gespräch mit den Kollegen*innen in der Pausenzeit suchen.

Ob die Geschäftsführung der Häuser KG den Rechtsstreit allerdings in der 2. gerichtlichen Instanz vor dem Landesarbeitsgericht fortführen wird, bleibt vorerst abzuwarten. Der Geschäftsführer der Häuser KG, Herr Günter Mazur, betonte in der Kammer-Gerichtsverhandlung mehrfach, dass er den zuständigen Gewerkschaftssekretär nicht in seinen Betrieb hineinlassen wolle. Zudem äußerte er, dass seine Mitarbeiter*innen kein Interesse daran hätten, mit der Gewerkschaft ver.di ins Gespräch zu kommen. Dies widerspricht jedoch den vielfältigen Rückmeldungen aus der Belegschaft gegenüber dem zuständigen Gewerkschaftssekretär.