Medien, Kunst und Industrie

Nicht aus den Augen gelassen

ver.di-Mitglieder aktiv bei der Buch- und Offsetdruckerei Häuser KG

Nicht aus den Augen gelassen

Häuser KG, Druckerei, Medien ver.di Bezirk Köln, FB 8

11.10.2016, Köln. Anfang Juni 2015 meldete sich ver.di bei der Firma Buch- und Offsetdruckerei Häuser KG für einen gewerkschaftlichen Betriebsbesuch schriftlich an. Am 17.06.2015 erhielt ver.di ein Schreiben von der Rechtsanwaltskanzlei, die von Hr. Günter Mazur und Hr. Heiko Mazur beauftragt wurde. Das anwaltliche Schreiben machte den Betriebsbesuch von für uns nicht hinnehmbaren Bedingungen abhängig. Unter anderem sollte dem zuständigen Gewerkschaftssekretär der Zutritt generell versagt werden und unsere hierfür vorgesehenen Informationsmaterialien sollten der Geschäftsführung vorab zur Kenntnis vorgelegt werden.

Wir entschlossen uns daher, unser verfassungsrechtlich geschütztes gewerkschaftliches Zutrittsrecht, gerichtlich durchzusetzen. Das Kölner Arbeitsgericht entschied am 02.02.2016, dass die Firma Buch- und Offsetdruckerei Häuser KG zum Zwecke der Mitgliederwerbung und Information über die satzungsgemäßen Aufgaben der Gewerkschaft den Zugang der Gewerkschaft ver.di zu dulden habe. Weder könne sie sich aussuchen, wer den Betriebsbesuch durchführt noch müssen wir unsere Informationsmaterialien der Häuser KG im Vorfeld vorlegen. Gegen diese Entscheidung des Arbeitsgerichtes legte die Firma das Rechtsmittel der Berufung zum Landesarbeitsgericht Köln (II. Instanz) ein. Dieses bestätigte jedoch mit Urteil vom 19.09.2016 die erstinstanzliche Entscheidung vollumfänglich.

Heute haben wir dann den ersten Betriebstermin nach den gewonnenen Rechtsstreiten durchgeführt. Der zuständige Gewerkschaftssekretär, Stephan Otten und die stellv. Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Köln hatten sich hierfür vorher angekündigt und führten diesen durch. Nach der Anmeldung am Empfang wurden wir gebeten, im Foyer Platz zu nehmen. Kurz darauf begrüßte uns der Geschäftsführer Günter Mazur.
Kurzer Exkurs: Einen Tag zuvor rief die Geschäftsführung alle Mitarbeiter*innen zu einer Personalversammlung zusammen. Dass diese Versammlung mit allen Beschäftigten eine Wirkung haben sollte, wenn am Folgetag die ver.di zu Besuch ist, versteht sich von selbst. Wir fragen uns, welche Befürchtungen hat die Geschäftsführung, dass sie so massiv verhindern will, dass wir mit den Kollegen*innen reden?

Herr G. Mazur sagte uns dann, dass er nun veranlasst, dass alle Bereiche des Betriebes informiert werden, dass ver.di-Vertreter*innen im Foyer warten und man zum Gespräch kommen könne. Nach 10 Minuten kam Hr. G. Mazur wieder und teilte uns mit, dass nun alle Mitarbeiter*innen im Betrieb Bescheid wüssten aber niemand mit uns sprechen will. Derweil wurde ein Mitarbeiter der Kundenberatung von Hr. Mazur gebeten unser Gewerkschaftsinfo am betrieblichen Info-Brett aufzuhängen, was unmittelbar erfolgte.  Dann sprachen wir Hr. Mazur an, dass er uns doch bitte in den Flur lässt und in die Pausenräume. Dort wollten wir den Kollegen*innen ein Gewerkschaftsinfo übergeben. Der Unternehmer willigte auch trotz widerholter Nachfrage nicht ein und behauptete, dass dies nicht Inhalte des LAG-Urteils sein. Wir verabschiedeten uns daher freundlich und verließen das Haus. Klar ist, dass dies keine Betriebsbegehung war und dass es keine Gelegenheit gab mit einer/einem Kollegen*in zu sprechen. Demnach werden wir nun unsererseits die weiteren rechtlichen Mittel prüfen. Da wir mit einem solchen Verhalten des Arbeitgebers natürlich gerechnet hatten, standen draußen vor dem Betrieb weitere Kollegen*innen von ver.di und verteilten Flugblätter an die An- und Abreisenden Kollegen*innen, anlässlich des Schichtwechsels. Auch hier vermittelte sich der Eindruck, dass wir keine Sekunde aus den Augen gelassen wurden.