Selbstständige

AustauschBar "Solo-Seblstständige und die Stadt Köln"

Stadt Köln als Auftraggeber

AustauschBar "Solo-Seblstständige und die Stadt Köln"

Selbstständig, scheinselbstständig oder doch schon arbeitnehmerähnlich?

Wer an der Kölner VHS zum Beispiel Deutsch als Fremdsprache unterrichtet oder durch das EL-DE Haus führt oder an der Rheinischen Musikschule als Honorarkraft arbeitet, hat sich vielleicht schon mal gefragt, ob er noch selbstständig ist. Wie steht es mit der freien Zeiteinteilung? Der wirtschaftlichen Abhängigkeit? Und was bedeutet der Status arbeitnehmerähnlich? Welche Rechte erwachsen mir daraus und wie kann ich sie durchsetzen?

Diese Fragen haben wir mit der Rechtsanwältin Elke Beduhn diskutiert.

25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die selbstständig im Gesundheitsbereich, als Museumspädagogen, Musikschullehrerinnen, VHS-Dozenten, DAF-Dozenten, im Kulturmanagement oder Überwachungsbereich arbeiten haben sich mit dem Mitglied des Gesamtpersonalrats der Stadt Köln, Achim Schlömer, ausgetauscht.

Die Rechtsanwältin Elke Beduhn definierte zunächst die Selbstständigkeit in Abgrenzung zu Arbeitnehmern:

·      Freie Arbeitnehmer sind alle diejenigen, die nicht in einer andauernden Beschäftigung arbeiten.

·      Alle arbeitsrechtlichen Fragestellungen sind bei Selbstständigen nicht relevant.

·      Ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist kein entscheidendes Kriterium.

·      AGBs und das Vertragsrecht regeln das Verhältnis.

·      Weitere Kriterien: Rechnungstellung, Honorar statt Entgelt, fehlender Bestandsschutz (kein Kündigungsschutz), nur Kündigungsfristen (bspw. zwei Wochen)

·      Abhängigkeit: Selbstständige sind nicht weisungsgebunden, können Zeit, Ort, Art und Weise der Auftragserledigung selbst wählen, sind im wesentlichen frei, dabei ist die Gesamtbetrachtung ausschlaggebend (§611a BGB i. d. F. v. 01.04.17 vgl. arbeitsrecht-weltweit.de)

·      Wie stark greift das Weisungsrecht in die selbstständige Tätigkeit ein? Innerhalb von drei Wochen kann ein Auftragnehmer nach Auftragsbeendigung eine Kündigungsschutzklage einreichen, um nachträgliche eine abhängige Beschäftigung feststellen zu lassen.

 

Arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter:

·      §12a TVG

·      Wirtschaftliche Abhängigkeit: überwiegend für eine Person tätig oder von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgelts bezieht (Ausnahme: Journalisten und Künstler bereits ab 30 Prozent des Entgelts, Betrachtungszeitraum: vergangene 6 Monate, Einkommenssteuererklärung)

·      Häufige Vertragstypen: Dienst- oder Werkverträge

·      Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

·      Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (Bildungsurlaub): Urlaub wird zum 31.3. für das zurückliegende Jahr angemeldet

·      Ab 01.01.2018 Mutterschutz

·      Die Betrachtung des Deutschen Bundestags 2016

 Scheinselbstständig:

Bei der Scheinselbstständigkeit liegt im Grunde eine abhängige Beschäftigung vor, der Arbeitgeber unterschlägt Abgaben zur Sozial- und Rentenversicherung, indem er Mitarbeiter als Selbstständige beauftragt. Prüft die Deutsche Rentenversicherungsanstalt, drohen dem Arbeitgeber Nachzahlungen.

Folgerungen:

Die Teilnehmer diskutieren die Möglichkeit einer Sammelklage, da einzelne Selbstständige Gefahr laufen, bei einer Klage keine Aufträge mehr zu erhalten.

Personalrat und Gewerkschaft könnten Tarifvorschriften formulieren.