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Tarifflucht der Unikliniken darf nicht Schule machen

Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Tarifflucht der Unikliniken darf nicht Schule machen

Klinikverbund Städtische Kliniken Köln / Universitätsklinik Köln:
Kommunale Krankenhäuser wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung

Mit Zurückhaltung und Skepsis reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, sowohl in Düsseldorf als auch in Köln auf die Klinikverbundpläne der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

„Ich gehe davon aus, dass die Oberbürgermeisterin gut überlegt mit einem Konzept in der Tasche die Öffentlichkeit gesucht hat“, sagt Daniel Kolle, Geschäftsführer des ver.di Bezirk Köln. „Dieses Konzept muss umgehend zur Prüfung auf den Tisch. Wir brauchen Antworten auf viele Fragen. Die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze spielt eine genauso große Rolle, wie die allgemeinen Arbeitsbedingungen und die Bezahlung. Noch größeren Personalmangel oder einen Abbau von Arbeitsplätzen darf es in beiden Kliniken keinesfalls geben“.

Als „schwierig“ kennzeichnet Wolfgang Cremer, ver.di Landesfachbereichsleiter für das Gesundheits- und Sozialwesen in NRW, das Verhalten des Arbeitgebers Uniklinik Köln. „Es gibt 12 Tochtergesellschaften in denen kein Tarifvertrag gilt. Die Bezahlung und die allgemeinen Arbeitsbedingungen liegen deutlich unter dem in öffentlichen Krankenhäusern üblichen Tarifniveau. Das trifft vor allem die Bereiche Küche, Reinigung, Transportdienste und weitere Serviceleitungen, also die Beschäftigten, die ohnehin nur über niedrige Einkommen verfügen“, so Cremer. Hingegen gilt bei den städtischen Kliniken der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für Kommunen. Von tariflichen Unterschieden sind so fast alle Beschäftigtengruppen betroffen. Die städtischen Kliniken schneiden dabei deutlich besser ab. "Der Arbeitgeber Uniklinik Köln ist aus der Sicht der Beschäftigten der städtischen Kliniken nicht sonderlich attraktiv", fasst Cremer zusammen.

Der Vergleich der betrieblichen Mitbestimmung fällt ebenfalls zu Ungunsten der Uniklinik aus. Der Betriebsrat der städtischen Kliniken hat weitergehende Handlungsmöglichkeiten als der Personalrat der Uniklinik. „Wirksame Mitbestimmung im Betrieb ist ein hohes Gut für die Beschäftigten", sagt ver.di. „Soll sie eingeschränkt werden, wird es schwierig mit uns“, so Kolle und Cremer übereinstimmend.

„Ein großes kommunales Krankenhaus ist als Maximalversorger ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in Köln und der Region. Als zentraler Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge, der noch von der Kommunalpolitik verantwortet und gestaltet werden kann, haben Bürger*innen und Beschäftigte noch Einfluss auf die Entwicklung. Der Klinikverbund kann diese kommunale Einflussnahme gefährden", befürchtet ver.di.

„Wir werden zuallererst mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den städtischen Kliniken sprechen, sie informieren, mit ihnen die Lage besprechen und ihre Fragen beantworten, soweit das möglich ist“, kündigt Kolle an. ver.di lädt ihre Mitglieder schon für Donnerstag, 23.11.17, 16:00 Uhr, zu einer Mitgliederversammlung ein. Am 06.12.2017 folgt die Mitgliederversammlung bei der Uniklinik Köln. Klare Positionen zu den Klinikverbundplänen wird es von ver.di geben, wenn das Konzept in seinen Einzelheiten bekannt, geprüft und mit den ver.di Mitgliedern in den städtischen Kliniken und in der Uniklinik besprochen ist.