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Die Stadt Köln steht vor richtungsweisenden Entscheidungen

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Die Stadt Köln steht vor richtungsweisenden Entscheidungen

Die Finanzausschusssitzung am vergangenen Montag ließ Themen zu Tage treten, die die Zukunftsfähigkeit der Stadt und insbesondere die qualitative Leistungsfähigkeit der öffentlichen Dienstleistungen in den kommenden Jahren massiv beeinflussen werden.

Das Vorhaben des schwarz-grünen Kooperationsbündnisses, die Beitragsfreiheit der Kitas in Köln nur noch für 12 statt wie bisher für 18 Monate bewirtschaften zu wollen, lässt auf einen eklatanten Mangel an Sachverstand bezüglich der frühkindlichen Erziehung schließen. Es geht nicht nur darum, dass die Eltern den Mehraufwand aus eigner Tasche zahlen müssen, sondern darum, dass die Wertigkeit der frühkindlichen Erziehung gegenüber dem Primarbereich schlechter gestellt wird. Es sind jedoch gerade die ersten Jahre im Leben eines Kindes, die prägend sind und das Sozialverhalten sowie die weitere Entwicklung und die Integration in unsere Gesellschaft maßgeblich beeinflussen, weshalb eine solche Politik aus Sicht der Gewerkschaft ver.di absolut fatale Wirkung haben kann. „Den Stellenwert, den das schwarz-grüne Bündnis einer qualitativ guten frühkindlichen Erziehung beimisst geht anscheinend gegen Null. Nicht anders lässt es sich erklären, dass das Geld, was hier eingespart werden soll, stattdessen teilweise in die Förderung des Offenen Ganztags gehen soll“, so Markus Sterzl, Geschäftsführer ver.di Köln. „Hier werden die Interessen der einen gegen die Interessen der anderen Eltern ausgespielt. Die Kommune hat jedoch die Aufgabe, allen Aufgaben in gegebenem Maße gleichsam nachzukommen. Hier soll auf Kosten der Eltern der Haushalt saniert werden, nichts anderes steckt dahinter.“

Zukunftsfähige Politik sieht anders aus

Ebenso kritisch wertet ver.di Köln die Aussagen der Kämmerin, dass in den kommenden Jahren die Abführungen der städtischen Töchter und Beteiligungen an die Stadt erhöht werden sollen, um den Haushalt zu entlasten. „Diese Politik führt wiederum zu einer Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die städtischen Unternehmen sind schon heute an den Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit was Aufgabenwahrnehmung und finanzielle Ausstattung betrifft. Mehr Geld herauszuziehen heißt, es den Bürgerinnen und Bürgern zu entziehen. Die Qualität der Dienstleistungen und Angebote leiden, da Investitionen nicht mehr getätigt werden können. Diesen Weg können wir uns als wachsende Millionenmetropole nicht leisten.“ so Markus Sterzl.

Einvernehmen herrscht zwischen den Fraktionen, wenn es um die Zukunft des Köln/Bonner Flughafens geht. Die Gewerkschaft ver.di begrüßt ausdrücklich, dass es durch die Bank der Fraktionen einen Konsens zu geben scheint, nach welchem der Bund im Rahmen der heutigen Eigentümerstrukturen als Miteigentümer erhalten bleiben soll. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bund sich nach Aussage des Finanzministers Schäuble aus seiner Eigentümerschaft des Flughafens zurückziehen will. Die Aussage, dass es ihm um die Förderung der Interessen der Privatwirtschaft geht, verwundert schon etwas. In den letzten Jahren gab es etliche Diskussionen, wie der Flughafen in einem gemeinsamen Konsens mit anderen Akteuren Lärmschutzmaßnahmen und Flugzeiten organisieren kann. All dies wäre unter der Beteiligung eines privaten Investors nicht mehr möglich, städteplanerische Gestaltungsoptionen würden aus der Hand gegeben. Privaten Investoren geht es einzig um Profit und Gewinnmaximierung. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger blieben auch hier auf der Strecke, ganz zu schweigen von einer zu befürchtenden Verschlechterung in Bezug auf die Arbeitsplätze am Flughafen.“

Bund und Kommune stehen in der Verantwortung für diese Stadt

ver.di Köln fordert eine zukunftsorientierte Politik, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten in dieser Stadt messen lässt. Die oben genannten Themen spiegeln aus unserer Sicht Entwicklungen wider, die die Zukunftsfähigkeit der Stadt Köln gefährden. Alternativen zur Haushaltssanierung gibt es aus ver.di-Sicht genug. Unsere Forderungen in Richtung Bund sind, dass Aufgaben, die den Kommunen auferlegt werden auch durch den Bund entsprechend mitfinanziert werden. Hierzu zählen der Offene Ganztag oder Kitaplätze für alle. „Der Bund profitiert hiervon entsprechend durch höhere Einkommenssteuereinnahmen, da beide Elternteile in vielen Fällen arbeiten gehen können, gibt den Kommunen aber von dem eingenommenen Geld nichts zurück, um diese Aufgaben auch finanzieren zu können“, so Markus Sterzl. „Stattdessen predigt der Bund das Mantra der schwarzen Null, während die Kommunen auf dem Zahnfleisch gehen.“

Diese Kritik darf jedoch nicht zum Anlass genommen werden, die Verantwortung nur bei anderen zu suchen. ver.di Köln fordert von Schwarz-Grün, dass die Eltern und die Bürgerinnen und Bürger nicht die Leidtragenden ihrer Politik sind. Markus Sterzl hierzu: „Wir haben hier in Köln so viele Familien, die schon heute kaum über die Runden kommen. Wir treten jeden Tag für ihre Interessen ein, indem wir gute, sichere und vor allem gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse fordern und erkämpfen. Diesen Familien jetzt von hinten das Geld wieder wegzunehmen, welches sie sich gerade verdient haben – das geht nicht; weder direkt über die reduzierte Beitragsfreiheit bei den Kitas, noch indirekt über gegebenenfalls qualitativ schlechter und teurer werdende öffentliche Dienstleistungen in unserer Stadt.“

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